„Gründen in 24 Stunden“: Länder stellen Digitalisierungskonzept vor, ohne sich mit dem Bundesdigitalministerium abzusprechen

In Berlin haben die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin gestern Abend ihr Konzept für schnellere Unternehmensgründungen innerhalb von einem Tag vorgestellt. Das Skurrile: Das eigentlich zuständige Bundesdigitalministerium von CDU-Mann Karsten Wildberger wusste offenbar nichts von den neuen Plänen.

Über eine Woche dauern Firmengründungen in Deutschland bisher im Durchschnitt. Damit soll jedoch bald Schluss sein: 24 Stunden soll das Gründen nach dem neuen Konzept der Länder in Zukunft nur noch dauern. Anträge könnten demnach nicht nur digital gestellt, sondern auch digital bearbeitet werden.

Persönliche Daten wie etwa ein Führungszeugnis sollen künftig gebündelt in einem System vorliegen, sodass die Unternehmensanmeldung erstmals vollautomatisiert gelingen kann – vorausgesetzt, die Daten sind bereits in einer Behörde hinterlegt. Das Vorhaben ginge damit über die reine Digitalisierung von Anträgen hinaus.

Der Digitalisierungsplan, den das Digitalministerium nicht kennt

Das Problem: Bei der Vorstellung des Konzepts kommt heraus, dass das Projekt scheinbar nicht mit dem Bundesdigitalministerium abgestimmt wurde. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Thorsten Alsleben, berichtet, es sei während der Veranstaltung gefragt worden, ob jemand vom Digitalministerium im Publikum sei, um in seiner Behörde von dem Konzept zu berichten.

„Immerhin“, so schreibt Alsleben weiter, „kamen zwei anwesende Beamtinnen des BMDS (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) dann nach vorne. Hubert Aiwanger hat ihnen die Stühle auf die Bühne getragen, und es wurde ein konstruktiver Austausch. Aber schon eigenartig, dass sowas erst bei der Präsentation passiert und nicht bei der Entstehung.“

Bereits auf der Ministerkonferenz im Dezember vergangenen Jahres wurde beschlossen, bis Ende 2026 ein „Gründungsbeschleunigungsgesetz“ zu verabschieden, was die schnellen Neugründungen ermöglichen soll. Die Umsetzung des Gesetzes sei dann zum Ende der Legislatur im Bund geplant.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur von den Grünen, sagt zu den Plänen: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel für den Standort Deutschland. Wir wollen, dass gute Ideen schneller Wirklichkeit werden – ob im Handwerk, in der Tech-Branche oder bei nachhaltigen Start-ups.“ Jede Gründung stärke die Wirtschaft, schaffe Arbeitsplätze und sorge für neue Wertschöpfung, so Neubaur.

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